„Wir müssen die Kontrolle wieder in unsere Hände nehmen“ – nicht der Markt, sondern der Staat müsse nun wieder die Führung übernehmen, meinte Emmanuel Macron Mitte März in der Corona-Krise. Spätestens nach dieser Aussage des französischen Präsidenten überschlugen sich die Meldungen über das Ableben des Neoliberalismus. „Der Staat ist zurück“ und der Wettbewerb sei am Ende, meinte etwa der deutsche Soziologe Heinz Bude. Foreign Affairs, die Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik, sah aufgrund der Folgen von COVID-19 das Ende der Globalisierung gekommen. Und die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verkündete am 1. Mai, dass mit der Pandemie das “neoliberale Modell gescheitert sei.” Eine Einschätzung, die angesichts massiver Staatsinterventionen in die durch das Virus ausgelöste Wirtschaftskrise auch in der Linken von vielen geteilt wurde.
Schon 2008 nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise erklärte der keynesianische Ökonom Joseph Stiglitz den Neoliberalismus für tot. Angesichts der in der Krise vollzogenen Verstaatlichungen und der Verabschiedung von gigantischen Konjunkturpaketen sahen viele eine „Rückkehr des Staates“. Doch damals wie heute kam der kapitalistische Staat in der Krise seiner Kernaufgabe nach: Er verhinderte durch einschneidende Maßnahmen die Kernschmelze an den Finanzmärkten, rettete, wie die Politikwissenschafterin Birgit Sauer festhält, mit öffentlichen Mitteln nicht Care-Arbeiter_innen, sondern strategische Konzerne (z. B in der Autoindustrie) und systemrelevante Banken. Und er belebte nicht den Klimaschutz, sondern den Konsum, um die Waren- und Profitströme nicht abreißen zu lassen. Dass der kapitalistische Staat dabei Maßnahmen auch gegen einzelne mächtige Akteur_innen durchsetzt – noch im März meinte etwa der IV-Präsident Kapsch, dass die COVID-Bekämpfung einer „absurden Hysterie“ gleichkomme – beweist anschaulich, dass er zumindest in seiner Normalform nicht einfach das Instrument der herrschenden Klasse ist. Vielmehr besitzt er, wenn man dem griechischen Staatstheoretiker Nicos Poulantzas folgt, eine relative Autonomie, die es ihm erst ermöglicht, trotz der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise eine begrenzte Stabilität zu gewährleisten. Als materielle Verdichtung ungleicher Kräfteverhältnisse stellt er Verfahren zu Verfügung, in denen unter asymmetrischer Einbindung der Beherrschten langfristige Strategien zum Erhalt der herrschenden Verhältnisse ausverhandelt werden.
Das lässt sich gut anhand des Umgangs mit dem Corona-Virus veranschaulichen. Staatliche Institutionen von der Gesundheitsbehörde bis zur Polizei setzten einschneidende Maßnahmen durch. Antrieb dazu war das langfristige Interesse an einer gesunden Ware Arbeitskraft und der raschen Rückkehr zu einem konsumfreudigen Milieu. Gleichzeitig ging es aber auch um den gesellschaftlich durchgesetzten Wert des einzelnen Lebens, um den sich mit Michel Foucault gesprochen der Staat auch „der Individuen willen kümmern“ muss. Freilich dürfen solche Zugeständnisse nicht das Wesentliche betreffen. Und so mussten die Arbeiter_innen durchgängig ganz un – abhängig davon, ob sie lebenswichtige Güter oder Dienstleistungen herstellen, sofern „dies berufliche Zwecke“ erforderten (§ 2 Z 4 COVID-19-Verordnung), ihren Mehrwert trotz Infektionsrisiko an ihren Arbeitsstätten abliefern.
Vorerst gibt es daher nichts zu feiern. Die Nachrichten vom Ableben des Neoliberalismus sind stark übertrieben. Der Staat war nie weg. Was anschaulich dadurch bewiesen wird, dass selbst unter Margaret Thatcher die Staatsquote (der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt) stieg – insbesondere, weil sie mehr in die repressiven Apparate investierte (Polizei und Militär). Es ist nicht überraschend, dass der (europäisierte und internationalisierte) Staat in der Krise punktuell von neoliberalen Dogmen abweicht, um generell Kurs zu halten. Besonders geschichtsvergessen erscheint die These seines Ablebens, wenn wir einen Blick zurück auf die Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise in Anschluss an 2008 werfen: Nach der unmittelbaren Stabilisierung durch die Umverteilung öffentlicher Gelder in den privaten Sektor setzte eine Phase der Restauration ein. Teils autoritäre Mittel stellten sicher, dass sich die Kräfteverhältnisse nicht grundlegend ändern. Mit neuen europäischen Instrumenten (Economic Governance, Fiskalpakt, Troika), Tränengas und anderen „nicht-tödlichen“ Waffen setzte man gegen die Vielen eine brutale Kürzungspolitik durch und brach politische Neu-Organisierung.
Viel besser hat den gegenwärtigen Zustand des Neoliberalismus daher der Kulturwissenschafter Mark Fisher gefasst. Er sei ein Untoter, ein Zombie. Um einen solchen Zustand zu beschreiben hatte schon Antonio Gramsci zwischen Führung und Dominanz unterschieden: Unbestritten ist, dass der Neoliberalismus im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise in eine Hegemoniekrise geschlittert ist, in der er die Führung verloren hat. Doch herrscht er mit unglaublichen Verwüstungen weiter, weil er notfalls durch Repression und autoritäre Politik an der Macht und damit dominant bleibt. Dass sich die Kräfteverhältnisse in Hegemoniekrisen keineswegs automatisch nach links verschieben, zeigt sich auch am Aufstieg der „neuen“ Rechten und der Übernahme ihrer rechtspopulistischen Erzählungen in das Repertoire konservativer Parteien nach dem Muster Sebastian Kurz. Und so ist es nun auch die extreme Rechte, die sich die (neue) Verunsicherung in „Corona-Demos“ zu Nutze macht.
Eine öko-sozialistische Biopolitik, die den grenzüberschreitenden Schutz des Lebens aller, mit sozialer Sicherheit, radikaler Demokratie und einer umfassenden De-Karbonisierung verbindet, steckt hingegen in den Kinderschuhen. Der Aufbau eines solchen dritten solidarischen Pols sollte jedenfalls sicherstellen, dass er von der neuen Staatseuphorie nicht fortgerissen wird. Schließlich verbirgt sich hinter den meisten Thesen eines Ablebens des Neoliberalismus eine diffuse Hoffnung in die Einsichtsfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten. Staatliche Politiken sollten daher strikt danach bemessen werden, ob sie in der Lage sind, die Macht- und Kräfteverhältnisse grundlegend in Richtung Emanzipation zu verschieben. Denn Zombies, das lässt sich in jedem Splatterfilm nachsehen, erledigen sich nicht von selbst. Dazu braucht es kollektive Kämpfe, Re-Organisierung und eine Strategie für die Durchsetzung einer neuen Lebens- und Produktionsweise.
Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter und Publizist in Wien, er forscht zur Hegemoniekrise der kapitalistischen Re-Produktionsweise und ihrer autoritären Bearbeitung.
