Angriff auf die soziale Absicherung – nicht nur von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen – vorerst leider erfolgreich. Ab 1.1.2026 gilt: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, muss sich entscheiden: Entweder einen geringfügigen Job annehmen und Arbeitslosengeldanspruch verlieren. Oder absagen, weil das Arbeitslosengeld unverzichtbar ist, um über die Runden zu kommen. Nur mehr 100% arbeitslos ist möglich, sobald diese Gesetzesänderung dann gilt. Das eröffnet neue Armutsfallen. Das ist kontraproduktiv für die Arbeitssuche – gerade in Branchen wie Kunst und Kultur, wo berufliche Aktivität und Präsenz essenziell für Folgebeschäftigungen sind. Statt Verbesserungen in der sozialen Absicherung (wie versprochen) gibt es eine sozialpolitische Katastrophe für Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen.
Noch ist Zeit, das Gesetz rückgängig zu machen. Wir werden uns weiter für eine Beibehaltung von Zuverdienstmöglichkeiten am AMS einsetzen!
Der Nationalrat hat am 16.6.2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) das Aus für Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe beschlossen. Diese Gesetzesnovelle fand im Kontext der Beschlussfassung über das Budgetbegleitgesetz 2025 statt. Artikel 45 enthielt die diesbezüglichen Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Lediglich vier, völlig unzureichende Ausnahmen sind vorgesehen.