In Working Class Ecologies, der diesjährigen Ausgabe der Wienwoche fanden zwei Diskussionen statt. Artist Visa: A New Perspective konzentrierte sich auf die Themen Selbständigkeit und soziale Mobilität der sogenannten Drittstaatsangehörigen. Vom Haushalt zur Gewerkschaft: Women in Organizing diente als Austausch-Plattform zwischen Gewerkschafter_innen und kuratorischen Aktivist_innen. Beide Perspektiven befassen sich mit den Erfahrungen von unterprivilegierten Berufsgruppen, die aufgrund restriktiver Einwanderungsgesetze unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen arbeiten.
Sowohl Künstler_innen als auch Pflegekräfte regeln ihre Arbeitsverhältnisse als selbständige Unternehmer_innen. Der gesetzliche Rahmen verhindert nicht nur die Organisation von Selbstständigen mit unterschiedlichen Berufen, sondern hält auch die Spaltung unter selbständigen Künstler_innen aufrecht, indem er den Aufenthaltsstatus in direktem Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen Einkommen setzt. Wir sprachen mit Gewerkschafter_innen aus dem Pflege- und Haushaltssektor, um die Grenzen und Möglichkeiten einer gewerkschaftlichen (Selbst)Organisation von Künstler_innen zu erweitern, aber auch mit Rechtsexpert_innen, um die Definition der selbständig Arbeitenden näher zu diskutieren.
JM: Was war der Wendepunkt, an dem Sie beschlossen haben, der Gewerkschaft beizutreten? Wie und wann sagen Sie, es ist genug?
RKN: Hausangestellte leben in den informellen Sied
lungsgebieten, wo sie nicht unbedingt unter angemessenen Lebensbedingungen wohnen. Um zu überleben, sind sie mit allen Arbeitsbedingungen einverstanden, um ein Einkommen zu erzielen. Angesichts der in diesem Sektor herrschenden Armut müssen Hausangestellte darin geschult werden, anzuerkennen, dass sie Arbeiter_innen sind, wie alle anderen auch. Die Sprache, in der Hausangestellte als Helfer_innen bezeichnet werden, ist überholt, erniedrigend und demoralisierend, um Verhandlungen am Arbeitsplatz überhaupt erst zu beginnen.
JM: Wie kam es zu Ihrer Entscheidung, Gewerkschafterin zu werden, und welche Rolle spielte Ihre Berufserfahrung in diesem Sektor bei der Formulierung der Forderungen?
RKN: Die Gewerkschaft sah in mir eine Führungspersönlichkeit, als ich noch Mitglied war, und stellte mich später als hauptamtliche Organisatorin ein, so dass ich mich mit Leidenschaft dafür einsetzte, dass die Stimme der Hausangestellten gehört und mit Würde behandelt wird. Ich habe meine Erfahrung genutzt, um sicherzustellen, dass Hausangestellte gleichbehandelt werden, dass sie sich selbst organisieren können und dass ihre Beschwerden bei den Arbeitgeber_innen behandelt werden, damit gegen Missstände rechtlich vorgegangen wird.
JM: Sie haben auch den potenziellen Beitrag der Hausangestellten zur Wirtschaft erwähnt. Sie unterliegen nicht der Besteuerung, ihr Verdienst geht über das Transaktionssystem der Banken hinaus. Andererseits sagten Sie, dass „die Löhne zu niedrig sind, um besteuert zu werden“. Ist dann das Recht auf soziale Sicherheit und Rente der Grund für die Regulierung?
RKN: Es gibt noch mehr zu regeln, wie z.B. die Frage der Inspektion ihrer Arbeitsstätte (Haushalte), denn auch andere Arbeitnehmer_innen im formellen Bereich haben Anspruch auf eine Arbeitsinspektion ihrer Arbeitsplätze, um die Einhaltung der Berufsstandards zu überprüfen. Die Regulierung sollte auf der Grundlage verbesserter Bedingungen für ihre Dienstleistungen erfolgen, auch die Formalisierung des Sektors durch schriftliche Verträge anstelle von mündlichen Vereinbarungen über zugewiesene Aufgaben.
Die Freiheit, Verträge abzuschließen?
Die laufende Kampagne Weg mit der Scheinselbstständigkeit! der IG-24 offenbart die Diskrepanz zwischen Abhängigkeit und Selbstständigkeit als spezifische Bedingung für die 24-Stunden-Betreuer_innen. Künstler_innen als vorwiegend Selbständige sind oft gezwungen, ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, das nicht ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen entspricht. Ungeregelte Arbeitszeiten, unklare berufliche Standards sowie unregelmäßige und variable Einkommen beeinflussen auch den Zugang zu Sozialwohnungen und andere Leistungen.
Miglena Hofer, Juristin und Mitbegründerin von Austria for Beginners, erklärte in der Diskussion: „Selbständige Künstler_innen haben Vertragsfreiheit, wenn sie etwas vereinbaren, ist es ihre Entscheidung zu wissen, was gut für sie ist.“ Wenn wir aus der Perspektive eines_r selbständigen und nicht angestellten Künstler_in sprechen, würde das bedeuten, dass jede_r Künstler_in nicht nur für die Arbeitsbedingungen, sondern auch für die Organisation des eigenen Handelns verantwortlich ist. Als selbständige_r Künstler_in können wir selbst entscheiden, wie viel wir bezahlt bekommen, und wir sind auf sich selbst angewiesen, falls der Plan nicht aufgeht, aber wie frei und geschützt sind wir beim Aushandeln von Vertragsbedingungen?
Die Vertretung gestalten als politische Frage
Selbständige Künstler_innen organisieren sich selbst,
aber nur separat und auf eigene Faust. Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage für die gewerkschaftliche Vertretung selbständiger Künstler_innen und diese Aufgabe wird derzeit teilweise von verschiedenen Interessengemeinschaften und informellen Vertretungen übernommen.
JM: Wer kann sich gewerkschaftlich organisieren und was ist die rechtliche Grundlage für die Organisation? Wie geht die Gewerkschaft mit gemischten Beschäftigungsverhältnissen um und gibt es Solidarität zwischen verschiedenen Beschäftigungsgruppen?
ŠH: Das Gesetz geht in der Regel von der Kategorie der Arbeitnehmer_innen aus. Das setzt einen bestimmten formalisierten Vertrag voraus, den nicht alle Arbeitnehmer_innen haben. Außerdem müssen nach tschechischem Recht beispielsweise drei Arbeitnehmer_innen bei einer/einem Arbeitgeber_in beschäftigt sein, um Tarifverhandlungen aufzunehmen. Der Vorstoß für mehr Solidarität kann einige Veränderungen bewirken, aber auch der rechtliche Rahmen muss sich ändern, was eine politische Frage ist.
Wir beobachten eine zunehmende politische Radikalisierung in ganz Europa, und viele Populist_innen profitieren von der wachsenden Wut und Frustration. Wir sollten nach allen Schlupflöchern suchen, in denen sich Menschen ausgegrenzt oder vergessen fühlen, und darauf hinarbeiten, sie zu schließen. Gewerkschafter_innen haben die Verantwortung, die Hand auszustrecken und unsere Macht und unsere vergangenen Errungenschaften zu nutzen, um sicherzustellen, dass die prekäre Arbeiterklasse nicht größer und schwächer wird.
JM: Pflegearbeit ist immer noch eine nicht anerkannte Tätigkeit, die Migrant_innen mit unterschiedlichem Rechtsstatus vorbehalten ist. Künstler_innen sind auch Eltern und kümmern sich um ältere Menschen, abgesehen von ihrem untypischen und unbeständigen beruflichen Engagement.
ŠH: Die Pflegearbeit, die in den Haushalten der Menschen geleistet wird, sei es durch die Familie selbst oder durch Außenstehende, ist im Allgemeinen die am wenigsten regulierte Arbeit. Die Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, tragen zur Stärkung der globalen Versorgungsketten bei, die oft an der Grenze zum Menschenhandel liegen. Frauen*, die sich selbst als Feministinnen bezeichnen, können es sich nicht leisten, ihre schmutzige Wäsche unreflektiert von anderen, ärmeren Frauen* waschen zu lassen. Wir werden uns alle um unsere Haushalte kümmern, bis die Welt untergeht, und wir werden uns immer organisieren müssen.
Ruth Khakame Namachanja ist Leiterin der Haushaltshilfe Gewerkschafter in KUDHEIHA, Kenia. Šárka Homfray ist Gewerkschafterin und Expertin im Arbeits- und öffentlichen Dienstrecht in Tschechien. Jelena Micić ist selbstständige Künstlerin und künstlerische Leiterin der Wienwoche.
Übersetzung aus dem Englischen: Vasilena Gankovska.
