Die Freiheit der Kunst und Kultur, der Meinungen und Medien sind unverzichtbare demokratische Werte.
Eine der großen europäischen Errungenschaften ist das Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt. Auch Österreich hat sich international verpflichtet, die kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern. Nun hat mehr als ein Viertel der Wähler:innen einer Partei ihre Stimme gegeben, die angetreten ist, um dieses demokratische Wertefundament systematisch auszuhöhlen und zu zerstören. Ein Blick in das Parteiprogramm der FPÖ bestätigt diesen Befund ebenso wie ihr Handeln vor und nach der Wahl.
Wir verwehren uns daher gegen jede Regierungsbeteiligung dieser Partei. Sie wird nichts unversucht lassen, um die Grundlagen und Errungenschaften der Demokratie zu zerstören. Die Konsequenzen nationalistischer Politik sind bekannt: Sie verwandelt Gleichstellung und Gleichberechtigung in Ausgrenzung und Ungleichbehandlung, Respekt und Anerkennung in Verleumdung und Abwertung und sorgt schließlich statt für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für Verbote und ihre Abschaffung.
Kann sich die FPÖ durchsetzen, bedeutet das für die kulturelle Vielfalt:
- Der Kulturstandort wird zerstört, Kunst und Kultur werden Finanzierungsgrundlagen entzogen.
- Die kulturelle Infrastruktur wird zerschlagen, das Angebot wird auf gefällige Programme reduziert.
- Vielfalt und Gleichstellung werden durch nationalistisches Denken verhindert.
- Medien- und Meinungsvielfalt gehen verloren.
- Das international hohe Ansehen Österreichs als Kulturland wird ruiniert.
71,2 % der Wähler:innen der Nationalratswahl 2024 haben nicht für eine Politik mit nationalistischer Ausrichtung gestimmt. Dazu kommen noch 1,5 Millionen Personen im wahlberechtigten Alter ohne Wahlrecht.
Es ist eine unerlässliche Pflicht und die Verantwortung aller anderen Parteien, dem Willen von drei Viertel der Wähler:innen zu folgen, statt sie den Positionen einer Partei auszuliefern, die die elementaren Rechte und Werte des weitaus überwiegenden Teils aller in Österreich lebenden Menschen missachtet.
Nicht mit der FPÖ!
Erstunterzeichner:innen:
Elisabeth Bernroitner, D–Arts Projektbüro für Diversität
Kurt Brazda, Künstlerhaus Vereinigung
Dachverband der Filmschaffenden
Yvonne Gimpel, IG Kultur Österreich
Andrea Glauser, Kulturwissenschaftlerin und Soziologin
Harald Huber, Österreichischer Musikrat
IG Freie Theaterarbeit
Kulturrat Österreich
Daniela Koweindl und Guilherme Maggessi, IG Bildende Kunst
Sabine Kock, Art-Mobility Austria
Anja Malich, IG Übersetzerinnen Übersetzer
Zahra Mani, stellvertretende Vorsitzende des Fachbeirats Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission
Gerhard Ruiss und Ludwig Laher, IG Autorinnen Autoren
Anke Schad-Spindler, Vorsitzende des Fachbeirats Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission
Weiter Unterstützungen können hier eingebracht werden:
https://forms.gle/SCquaeca3cFK5LVu6
Die Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt (ARGE) ist die zentrale Dialogplattform der Österreichischen UNESCO-Kommission zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess der Umsetzung der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in und durch Österreich. Die IG Bildende Kunst ist Mitglied der ARGE.