Wir sind nicht auf der Nudelsuppe ins oö Landhaus geschwommen: Anfang Dezember trafen ebendort VertreterInnen von #kulturlandretten auf den Landeshauptmann, um ihm 16.000 Unterschriften gegen die massiven Kürzungen für Kunst- und Kulturförderungen zu überreichen und mit ihm über einen Ausstieg aus dem von Schwarz-Blau geplanten Radikalumbau des oö Kulturbetriebs zu verhandeln. Erfolglos. Aber wie gesagt, als AktivistInnen sind wir nicht blauäugig in die Arena gestiegen.
Seit Oktober 2017 kampagnisierten wir unter dem Label Rettet das Kulturland OÖ gegen die schwarz-blaue Kürzungspolitik im Allgemeinen und gegen die Kulturkürzungen im Speziellen. Von Anfang an war oberstes Ziel, den in der Luft liegenden, aber unartikulierten Unmut über die schwarz-blaue Politik zu bündeln und ihm Raum zu geben. Das gelang erfolgreich: regionale, bundesweite und internationale Medien berichteten breit, die sozialen Medien griffen den Ball in Windeseile auf, Promis und viele VertreterInnen des Kulturbetriebs solidarisierten sich öffentlich, DemonstrantInnen brachten das Thema auf die Straße. Zum ersten Mal seit dem Antritt der schwarz-blauen Landesregierung im Jahr 2015 artikulierte die oö Zivilgesellschaft gemeinsam ein unüberhörbares „Nein“ gegen den überraschend heftigen Rechtsruck in Lande; zum ersten Mal gab es öffentlich breiten Gegenwind für Schwarz-Blau.
Aber: Letztendlich wurde trotz der Widerstände im Dezember 2017 ein schwarz-blaues Budget beschlossen, das es in sich hat. Gekürzt und gespart wird vorrangig im Sozialbereich, bei den Frauen, den Familien, bei der Kultur. Andere Budgetposten hingegen wachsen ordentlich an: Sicherheit, Wirtschaft, touristische Investitionen. Die ideologischen Grundpfeiler der KürzerInnen sind schnell abgesteckt: Spargeilheit, schlanker Staat, Bekämpfung des „Förderunwesen“ und eines pluralistisch-liberalen Politikverständnisses.
Nach dem Budgetbeschluss wurde es ruhig um #kulturlandretten. Als MacherInnen haben wir angekündigt, dass wir dem Unmut über reaktionäre Politik in OÖ auch im neuen Jahr Raum geben wollen. Und das wird unumgänglich sein. Bereits zum Jahreswechsel wurden etliche Initiativen aus dem Kultur-, Sozial- & Politikbereich über Subventionskürzungen informiert, alternative Kulturvereine berichten, dass sie 2018 um 30% weniger Förderung erhalten. Noch härter trifft es feministische Initiativen. Das Frauenressort hat Vereinen wie dem Künstlerinnen-Forum Fiftitu%, der migrantischen Fraueninitiative MAIZ oder der Wohnungslosen-Beratung ARGE SIE sämtliche Subventionen entzogen, „wegen der neuen Richtlinien“. Die Betroffenen haben bereits eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Hashtag #frauenlandretten sammelt sich derzeit Widerstand gegen eine klar frauenfeindliche Politik.
Die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite – von Pfarren bis zum Club, von Gewerkschaften bis zu den Intellektuellen, von AktivistInnen bis zu Vereinen – ist also 2018 absolut gefordert. Es geht um viel: Um die Verteidigung des Modells Sozialstaat, um die Verteidigung eines pluralistischen Kulturverständnisses, um die Verteidigung eines modernen Demokratiebegriffs.
Klemens Pilsl ist Kulturlandretter und Mitarbeiter der Kulturplattform OÖ.
