Bildpunkt: Jeder Rechtspopulismus ist nationalistisch, aber nicht jeder Nationalismus ist populistisch. Wie sollte der in Westeuropa, der Türkei, den USA und anderswo zu beobachtende, verstärkte legitimatorische Aufwind von Neo-Rassismus und Antifeminismus, von nationalistischen und anti-demokratischen Politikmodellen eurer Meinung nach benannt werden? Erleben wir das Aufkommen eines neuen transnationalen Faschismus?
AIB: Wir erleben vor allem eine Zunahme autoritärer Einstellungsmuster und völkisch-nationalistischer Antworten auf komplexe gesellschaftliche Entwicklungen. Nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD oder Donald Trumps zeichnet sich ab, dass eben jenes autoritär-reaktionäre Potential breite gesellschaftliche Räume öffnet, in denen nationalistische und rassistische Annahmen sag- und diskutierbar werden. Dies ist eng mit der 2010 beginnenden so genannten „Sarrazin-Debatte“ verknüpft. Mittlerweile findet dieses Klientel in (extrem) rechten Parteien und Organisationen offenbar eine angemessene parlamentarische Vertretung bzw. ein politisches Betätigungsfeld. Dieser Entwicklung umstandslos den Begriff Faschismus zu geben läuft zur Zeit allerdings Gefahr, die je eigenen Kontexte der diversen Akteur_innen aus dem Blick zu verlieren. Auch hier scheint unserer Meinung nach analytische Trennschärfe geboten.
K.M.: Das eine ist der Aufwind für autoritäre Demokratien. Gleichzeitig konstituiert sich ein global operierender Mob, der nicht allein physische Gewalt gegen Jüd_innen, Muslime oder Geflüchtete verübt, sondern seine Angriffe auch ins Internet und diverse Subkulturen verlagert hat. Diese Hegemonie der Verrohung wurde durch die ehemalige politische Mitte mehrheitsfähig gemacht, beispielsweise über „Anti-Political-Correctness“. Bei der Benennung halte ich es mit Walter Benjamin, der 1933 – der Holocaust war noch nicht Realität – schrieb: „Der Faschismus versucht, die […] Massen zu organisieren, ohne die Eigentumsverhältnisse […] anzutasten. Er sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen.“ Die Benennung „faschistisch“ aus reiner Skandalisierungsabsicht ist Blödsinn: Präzision statt Parallelisierung.
Bildpunkt: In den aktuellen Debatten um den Aufstieg der Rechten, um Rechtspopulismus und neuen Nationalismus, taucht immer wieder die formelhafte Beschwörung auf, die Nöte und Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Das verweist einerseits darauf, dass viele Menschen sich von staatlicher Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen. Andererseits wird es als Minimalreaktion auf das Erstarken der Rechten eingeklagt. Aber müsste nicht vielmehr etwas gegen die Ängste getan werden, als sie als solche anzuerkennen?
K. M.: Rassismus oder Antisemitismus sind keine Ängste. Gleichzeitig wurden die Existenzängste von sozial Schwachen jahrzehntelang systematisch vernachlässigt. Andererseits wurde auch aus der kapitalistischen Verinnerlichung der Mittelklassen, ihnen stünde ein grenzenlos imperialer Lebensstandard zu, eine „Angst vor dem Abstieg“ gemacht. Beides sind reale Empfindungen und werden in völkischer Absicht adressiert: dein Job in deiner Nationalökonomie, deine blonde Tochter. Um darauf eine politische Antwort zu finden, müsste man auf den Wunsch, globale soziale Gerechtigkeit herzustellen, bestehen.
AIB: Ein wenig nüchtern betrachtet könnte man sagen, dass in weiten Teilen der Gesellschaft eine politische Subjektwerdung stattfindet. Die Repolitisierung von Debatten führt nicht zwangsläufig zu einem „Rechtsruck“, jedoch zu einer Polarisierung der Gesellschaft. Die oft zitierten „Ängste“ eignen sich unserer Ansicht nach nicht als Gegenstand der Auseinandersetzung mit einer mittlerweile verfestigten rechten Bewegung. Ihre Akteur_innen propagieren zwar die Bewahrung gesellschaftlicher und ökonomischer Privilegien und nutzen dabei eine diffus vorherrschende Angst, dass diese auf unbestimmte Zeit nicht aufrechterhalten werden können. Wir sehen hingegen viel eher einen „Kulturkampf von rechts“, der sich gegen moderne und liberale Gesellschaftsentwürfe richtet. Momentan bietet die (extreme) Rechte dafür eine Projektionsfläche mit den entsprechenden Argumenten an und es ist eine selbstgewählte Entscheidung, sich diesen zu öffnen oder sie zu bekämpfen.
Bildpunkt: Katharina, als Kuratorin und Künstlerin bist du in Zürich in die Bewegung für eine „urbane BürgerInnenschaft“ involviert. Es geht darum, wie du in einem Text in der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) schreibst, den „Zugang zu Ressourcen und sozialen Rechten für alle BewohnerInnen einer Stadt [zu] ermöglichen“. Ist die Initiative auch als Antwort auf den Rechtspopulismus zu verstehen?
K. M.: Im Gegenteil. Es geht darum, emanzipatorische Politiken zu entwickeln, die sich nicht mehr als „Antwort“ definieren und so der Rechten das Agendasetting zu entreißen. Es gilt, eigene Projekte zu formulieren, getragen von einem Begehren nach einer solidarischen Lebensweise. Getragen von Großzügigkeit und dem Aushalten von Widersprüchen. In unseren Projekten zu „StadtbürgerInnenschaft“ geht es um eine Intervention in die politischen Verhältnisse und Normalitäten: die Demokratisierung der Demokratie und um die Beförderung neuer demokratischer Politiken für alle die da sind, und für die, die noch kommen werden.
Bildpunkt: Antifa-Politik war lange Zeit ein gesellschaftliches Randphänomen, sowohl in Bezug auf die Antifa-Bewegungen als auch auf jene, gegen die sie sich richteten. Ersteres könnte – oder sollte – sich angesichts der erstarkenden Rechten ändern. Gibt es strategische Überlegungen, wie der antikapitalistische Anspruch der Antifa-Bewegungen mit anderen linken Kräften assoziiert oder gar in eine mehrheitsfähige Position transferiert werden könnte?
K.M.: Die neue Rechte von Alt-Right bis zu den Identitären behauptet, eine gegenkulturelle Revolution, ein ’68 von rechts stünde bevor. Allerdings ist ihre Behauptung, anti-Establishment zu sein, falsch: Rechte Subkulturen koppeln sich mit einer finanziellen Superpower völkischer Ausprägung: Steve Bannon hat mit Hollywoodbeteiligungen Millionen gemacht, der Paypal-Gründer und Silicon-Valley Millionär Peter Thiel ist ein Financier von Trump. Für eine Kritik der politischen Ökonomie muss ich aber nicht gebannt nach oben oder nach unten blicken: Die materielle Gewalt der Verhältnisse ist auch am eigenen Leben und am Leben des Gegenübers gut sichtbar, wenn ich diesen Blick zulasse.
AIB: Als Antifaschist_innen sehen wir uns in der Verantwortung, eine erstarkende Rechte auf allen Ebenen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen – ihr auf der Straße und im Diskurs aktiv zu begegnen. Wie diese Strategie aussehen kann, hängt immer auch von den regionalen Kontexten ab, in denen wir uns bewegen. Aus unserer Perspektive ist neben der Aufdeckung rechter Strukturen eine Analyse der aktuellen Entwicklungen unumgänglich, um diese erfolgreich bekämpfen zu können. Sehen wir den eben genannten „Kulturkampf von rechts“ auch und vielleicht im besonderen Maße gegen Errungenschaften linker und emanzipatorischer Politik gerichtet, gilt es um so lauter die Ziele und Ideen linker Gesellschaftsentwürfe wieder stärker in den Blick zu nehmen und offensiv um diese zu streiten.
Bildpunkt: An der Hauswand der Rosa Lila Villa Wien werden immer wieder diskriminierende Schmierereien angebracht, 2014 gab es eine organisierte bewaffnete Nazi-Attacke auf den migrantischen Verein ATIGF im autonomen Zentrum EKH. In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in Deutschland, es kommt gehäuft zu Übergriffen gegen Muslim*innen und seit September 2016 wiederholen sich die Angriffe auf den linken Kulturverein w23 (Wien). All diese Taten wurden von Ultrarechten begangen. Die Angriffe beziehen sich auf eine bestimmte neoliberale Gesamtgesellschaftsvorstellung, in der nur der Kapitalismus aufrechterhalten und die Egalität abgeschafft wird – neben anderen moralischen Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft außerhalb des konstruierten Wirs. Darüber hinaus leben wir in einer Gegenwart, in der Rassismus, Sexismus, Antisemitismus strukturell und alltäglich permanent produziert werden. Wie seht ihr diese Verbindungen?
AIB: Die (extreme) Rechte sieht sich selbst in einem Kampf gegen eine globale und angeblich „entwurzelte Elite“. Einem weltweit agierenden Kapitalismus wird ein Nationalismus der Ausgrenzung entgegengesetzt. Die hierfür notwendige Bezugnahme auf eine „Nationale Identität“ in Frontstellung gegen alles vermeintlich „andere“ beinhaltet immer auch den Ausschluss eben jener aus der rassistisch motivierten Volksgemeinschaft. Dass sich nicht nur organisierte Neonazis, sondern in zunehmenden Maße auch der_die ganz alltägliche Rassist_in hierbei motiviert sehen, aktiv und gewaltförmig zu agieren, ist demnach leider nur konsequent.
K. M.: Entscheidend ist doch, wie diese Angriffe abgewehrt werden können. Moralisches Empört-Sein reicht nicht mehr aus. Auch die Habermas’sche Öffentlichkeit, in der man auch mal mit der rechtsradikalen Nachbarin diskutiert, wird obsolet, weil die Spielregeln längst nicht mehr liberal-demokratisch funktionieren. Es geht also darum, die Rechte nicht zu fetischisieren wie es das Kaninchen vor der Schlange tut, sondern sie zu neutralisieren, sich über sie lustig zu machen, sie zu beschränken, ihr – auch ökonomisch – zu schaden. Die Verantwortung liegt auch bei jenen, die in gut situierten Positionen sind, ihre Handlungsspielräume zu nutzen.
Katharina Morawek ist Künstlerin und Kuratorin. Sie ist geschäftsführende und kuratorische Leiterin der Shedhalle Zürich und Mitinitiatorin der stadtpolitischen Initiative Wir alle sind Zürich.
Das Antifaschistische Infoblatt (AIB) ist eine bundesweit berichtende Zeitschrift aus Berlin. Sie veröffentlicht seit 1987 Recherchen über Entwicklungen in der extremen Rechten und beobachtet gesellschaftliche Diskurse aus antifaschistischer Perspektive.
Das Gespräch würde im Januar 2017 von Ezgi Erol und Jens Kastner per E-Mail geführt.
