Einen Toast auf die Demokratie brachte die 2012 aufgelöste Postpunk-Band Chumbawamba auf ihrem Never mind the Ballots-Album (1987), indem sie ironisch all die demokratischen Errungen - schaften wie die Entrechtung der ArbeiterInnen, die Legitimierung von Kriegsführung etc. aufzählte (früh und treffend etwa auch: „Nationalization, with one big boss / No, privatization, with lots of little bosses“). Schließlich dann, ein Toast auf die Privilegien und auf die Partei, die die nächsten Wahlen gewinnt, „by definition a victory to capitalism“ (The Candidate Find Common Ground).

So weit, so klar. Dennoch ist Demokratie als Thema und Anspruch ein Dauerbrenner auch in der Linken. Demokratie kann sich zum einen auf die Verfassung von Gemeinwesen beziehen, zum anderen beschreibt sie eine Regierungstechnik. In der Diskussion um sie dominieren einerseits vor allem Verfallsklagen. Das Absterben, Ausschalten und Abwerten demokratischer Verfahren dient dabei entweder als Anlass zu vorsichtigen Aufrufen, Demokratie als Prozess zu verstehen, der, wie die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown vorschlägt, „nur als Protest (zu) verwirklichen“ ist. Oder es dient dem bildungsbürgerlichen Klassenhass, wie ihn der Schriftsteller Michael Köhlmeier kürzlich im Standard zum Ausdruck brachte, der den Unterschichten das Aufkommen von Rechtspopulismus und schlechten Geschmack in die Schuhe schiebt.

Demokratie wurde als Legitimationslabel für Gewaltmaßnahmen aller Art ebenso oft bemüht – Ende März fand etwa in Spanien eine große Repressionswelle gegen die anarchistische Bewegung statt, bei der die mutmaßlichen AutorInnen des im Netz kursierenden Buches Contra la democracia von den Grupos Anarquistas Coordinados verhaftet wurden – wie für die schlichte Bewahrung des Status Quo. Dennoch beinhaltet sie andererseits doch ein Versprechen auf soziale Gleichheit. Deshalb wurde auch in den letzten Jahren vor allem in den neuen Protestbewegungen auf Konzepte repräsentationskritischer, präsensorientierter Demokratie rekurriert, die teilweise an libertäre Hier-und-Jetzt-Konzepte sowie gegenkulturelle Organisierungspraktiken anknüpften. Und selbst im strukturell undemokratischen Kunstfeld hat sich in dieser Hinsicht einiges getan. Auch wenn Repräsentationskritik und Partizipation hier längst nicht als Garanten für herrschaftsfreie Praktiken idealisiert werden, so entwickeln sich entlang dieser Begriffe doch vermehrt kritisch-interventionistische Ansätze.

Diese Bildpunkt-Ausgabe Demokratie im Präsens tut so, als sei Demokratie ein Tu-Wort und aktiv in Jetztzeit, und beansprucht in die Debatten um die „präsentische Demokratie“ (Isabell Lorey) mit kunst- und kulturtheoretischen Perspektiven zu intervenieren. Und dies, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass der Aufruf zur Tat in einem anderen Song des eingangs erwähnten Konzeptalbums wohl schon ironisch gemeint war, zumindest hinsichtlich Lapidarität und Leichtfüßigkeit: „Come on baby, let’s do the Revolution“.

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Jens Kastner, koordinierender Redakteur weniger