Das beschriebene Ziel, die Mindestsicherung in Österreich zu harmonisieren, wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht zu erreichen sein. Dass die Sozialhilfe künftig integrationspolitischen und fremdenpolizeilichen Zielen dienen soll, ist zusätzlich eine unzulässige Vermischung unterschiedlicher Anliegen mit klar rassistischer Schlagseite. Nicht überschreitbare Maximalvorgaben statt der bisher nicht unterschreitbaren Mindestvorgaben vereitelt Existenzsicherung. Die bisherige Mindestsicherung, zukünftig wieder Sozialhilfe, ist das letzte soziale Netz in Österreich. Wer hier rausfällt, steht ohne Existenzmittel und Wohnung da. Armut kann jede_n treffen, der vorliegende Entwurf verschärft die Lage zusätzlich.
- Stellungnahmen des Kulturrat Österreich (10.1.2019)