(18.12.2017, Statement #gegenschwarzblau)
Redebeitrag von Ezgi Erol und Daniela Koweindl (beide IG Bildende Kunst) bei der Frauen*Protest-Nacht am Heldinnenplatz am Tag der Angelobung der schwarzblauen Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache:
Wir haben gestern Abend das schwarzblaue Regierungsprogramm gelesen. Und wir haben uns gefragt, wer wird mit diesem Papier eigentlich angesprochen? Wir Frauen*? Wohl kaum. Migrantinnen* gar nicht. Wir kommen immer nur dann vor, wenn es um Ausschlüsse geht. Das Papier adressiert weiße Männer, reiche Männer, leistungsstarke Männer, Heteromänner, Familienmänner, …
Aber wir reden zurück!
Deshalb haben wir einen offenen Brief an diese schwarzblaue Regierung verfasst, um zu zeigen, was wir davon halten:
Hey, FPÖ-Regierung!
Übrigens: Die ÖVP ist mit-gemeint.
■ Frauen*
Ihr schreibt: „Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die Frauen dabei unterstützen, ihr individuelles Lebensmodell umsetzen zu können. Wahlfreiheit und selbständige Entscheidungsmöglichkeiten sind Voraussetzungen für ein gelungenes Leben und für stabile Partnerschaften.“
Wir sagen: Wir sind nicht eure Wohlfühl-Verantwortlichen! Wir bestimmen selbst über unser Leben!
■ Familienfabrik
Ihr schreibt: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.“
Wir sagen: Wir pfeifen auf euren Biologismus! Unsere Gesellschaft besteht auch nicht bloß aus zwei Geschlechtern. Und: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!
■ Kulturelle Vielfalt, Visa und Aufenthaltspapiere
Ihr schreibt: „Bekenntnis zur UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“.
Wir sagen: Hey, her mit den Visa und Aufenthaltspapieren, um kulturelle Vielfalt im Sinne der UNESCO-Konvention zu ermöglichen!
■ Kriminalisierung von Migrant_innen
Ihr schreibt: „Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen.“ „Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat.“
Wir sagen: Wir haben eure Kriminalisierung von Migrant_innen satt. Asyl ist ein Menschenrecht. Schluss mit der Gefährdung von Geflüchteten!
■ Mindestsicherung light
Ihr wollt eine Reduzierung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge auf 365 Euro Grundleistung, dazu ein möglicher Integrationsbonus von 155 Euro.
Wir sagen: Davon kann kein Mensch leben! Armut ist ohnehin feminisiert und ethnisiert. Aber die Armutsgefährdungsgrenze in Österreich ist für alle gleich.
Wir fordern daher: gleiche soziale Rechte für alle!
■ AMS
Ihr wollt „Beschäftigungsanreize und Effizienz in der Arbeitslosenversicherung“, z.B. durch:
– laufende Reduzierung des Arbeitslosengeldes
– Abschaffung der Notstandshilfe
– Ausbau von Sanktionen, also noch „wirksamere“ Sperren beim Arbeitslosengeld
– Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige bei erhöhter Arbeitslosigkeit
Wir sagen: Schluss mit neoliberaler Arbeitsmarktpolitik und permanentem Missbrauchsverdacht! Wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss im Bedarfsfall auch angemessene Leistungen daraus erhalten, einkommensabhängig, mindestens existenzsichernd. Und bis zur nächsten Erwerbsarbeit.
■ Undokumentierte Arbeit
Ihr schreibt: „Sanktionen auch für Arbeitnehmer, die sich am Sozialbetrug beteiligen“
Wir sagen: Nicht Arbeitnehmer*innen betreiben Lohndumping und Sozialbetrug, sondern Arbeitgeber_innen, die ihre Beschäftigten nicht (korrekt) anmelden und ausbeuten!
Wir sagen:
Alerta Feminista! Alerta Antifascista!