Neuer Lockdown, alte Krise. Forderungen und Ideen zu Unterstützungsmaßnahmen haben Interessenvertretungen mittlerweile griffbereit in der Schublade. Klar ist auch: Schnell soll es gehen. Die Krise fordert Tempo, aber auch Verlässlichkeit im Handeln.
Keine zwei Stunden nach der Bekanntgabe des nächsten bundesweiten Lockdowns ab 22.11.2021 stand Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer mit zwei Ministerkollegen vor laufender Kamera, um konkrete Unterstützungsmaßnahmen anzukündigen, unter anderem: Härtefallfonds (WKO) und Überbrückungsfinanzierung (SVS) für Künstler_innen werden reaktiviert. Beide Fonds sowie der Covid-19-Fonds (KSVF) für Künstler_innen und Kulturvermittler_innen werden finanziell aufgestockt und Zahlungen aus allen drei Fonds für November 2021 bis inklusive März 2022 geleistet.
Allerdings: Bei der Überbrückungsfinanzierung sind lediglich 600 Euro pro Monat vorgesehen, in Lockdown-Monaten 1.000 Euro. Auch beim Härtefallfonds soll der monatliche Mindestbetrag lediglich 600 Euro ausmachen, der Maximalbetrag 2.000 Euro.
Detailregelungen sind in Arbeit. In einem Online-Meeting mit IGs und Veranstalter_innen stellte Staatssekretärin Andrea Mayer den Stand der Dinge vor und einen baldigen Startschuss für Antragstellungen und erste Auszahlungen in Aussicht. Parallel sind Gesetzesänderungen in Vorbereitung, um in einem zweiten Schritt die Fondstätigkeiten ins nächste Jahr zu verlängern, aber auch Zugangsvoraussetzungen anzupassen. In dem Online-Meeting hatten wir auch Gelegenheit, Fragen und Anliegen anzubringen.
Wir fordern!
Sofortmaßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen:
- Reaktivierung diverser Unterstützungsfonds mit Erhöhung der Beihilfen auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, zumindest jedoch auf das Niveau von Juni 2021
- Beihilfen auch für Oktober 2021
Überbrückungsfinanzierung (SVS)
- Stichtage für die Anspruchsberechtigung erweitern
- Wechsel zum Härtefallfonds (WKO) unkompliziert zulassen
- Kriterium Hauptwohnsitz in Österreich aufweichen
Covid-19-Fonds (KSVF)
- Zielgruppen erweitern
- Kriterium Hauptwohnsitz in Österreich aufweichen, alternativ auch regelmäßige Einnahmen in Österreich als Voraussetzung definieren
- Dauer Hauptwohnsitz in Österreich als Voraussetzung verkürzen
Härtefallfonds (WKO)
- mehrfach geringfügig Beschäftigte endlich inkludieren
- kein österreichisches Bankkonto als Anspruchsvoraussetzung
Unsere Forderungen im Detail
Die Corona-Krise ist nicht vorbei: Wir fordern! [PDF, 175 kB] (26.11.2021)
Die Abfederung von Einnahmenausfällen zur akuten ökonomischen Absicherung ist eine wichtige Sofortmaßnahme. Darüber hinaus verweisen wir auch auf unsere vorangegangenen Forderungspapiere, Appelle und Statements zu Handlungsnotwendigkeiten in der Corona-Krise, etwa zu:
Förderung der künstlerischen Tätigkeit in der Corona-Krise
- Arbeitsstipendien für Künstler_innen mit Kinderbetreuungspflichten,
- Erhöhung von Ankaufsbudgets,
- Ausbau der Förderung von Projekten im öffentlichen Raum,
- Ausbau der Förderungen für künstlerische Forschung, etc.
Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit
- Ateliermieten aussetzen,
- Einkommensnachweise für Aufenthaltspapiere erleichtern,
- Beratungsangebote ausbauen, etc.
künstlerische Tätigkeit unter gesundheitspolitischen Auflagen
Für einen verantwortungsvollen und lebendigen Kunst- und Kulturbetrieb.
- Verlässlichkeit und Planbarkeit in gesundheitspolitischen Entscheidungen zur Covid-19-Prävention,
- Abdeckung von Mehrkosten zur Umsetzung von Covid-19-Präventionsmaßnahmen, etc.