Mit der Bankenkrise, dem credit crunch von 2007/8 und ihren ökonomischen Nachwirkungen rund um den Globus ist das neoliberale System, das sich seit 1980 weltweit durchgesetzt hatte, implodiert. Wir glauben, dass in den politischen Debatten des Mainstream weder das Ausmaß dieser Krise noch die damit einhergehende Notwendigkeit zu einem radikalen Umdenken erkannt werden. Wir möchten mit dieser Analyse einen Beitrag zur Debatte leisten und hoffen, dass sie Menschen in der Linken hilft, vermehrt darüber nachzudenken, wie wir die Parameter der Diskussion verändern können – von einer, die sich um kleine, lindernde und restaurative Maßnahmen dreht, hin zu einer, die Wege zu einer neuen politischen Ära öffnet, und zu einem neuen Verständnis davon, was eine gute Gesellschaft ausmacht.[1]
Drei Jahrzehnte lang hat das neoliberale System gewaltige Profite für multinationale Konzerne, Investment-Institutionen und Risiko unternehmen, sowie enorme Wohlstandsakkumulationen für die neuen globalen Superreichen erwirtschaftet. Dabei ist die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geklafft und hat die Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen, Gesundheit und Lebenserwartungen innerhalb und zwischen den Ländern vertieft – in einem Ausmaß, das es zuletzt vor dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. In Nordamerika und Westeuropa – also in den Dynamos des globalen ökonomischen Systems – sind die Wachstumsraten niedriger als während der frühen Nachkriegsjahrzehnte. Es hat eine treibhausartige Ausdehnung der Finanzdienstleitungen und des Dienstleistungssektors im Allgemeinen stattgefunden, eine massive Verschiebung von Macht und Ressourcen aus dem Öffentlichen ins Private, von Staat zu Markt. „Der Markt“ ist zum Modell für soziale Verhältnisse geworden, der Tauschwert zum einzigen Wert.
Die Finanzkrise ist von vielen westlichen Regierungen als Rechtfertigung genutzt worden, um das neoliberale Modell noch zu verstärken. Sie haben „Sparmaßnahmen“ verabschiedet, die, wie sie behaupten, das einzige Mittel sind, um die Defizite zu reduzieren, die in der Bonanza-Phase der 1980er und 1990er Jahre eingefahren wurden. Sie haben einen Angriff auf die Einkommen und Lebensbedingungen derjenigen Mitglieder der Gesellschaft begonnen, die schlechter situiert sind. Die Last der „Lösung“ der Krise ist unverhältnismäßig viel stärker den Arbeiter_innnen aufgeladen worden, sie zielt auf verletzliche, marginalisierte Gruppen. Abgesehen von ihren bestrafenden und sozial rückläufigen Effekten ist diese Strategie dazu verurteilt, selbst nach ihren eigenen Vorgaben zu scheitern. Denn die Hauptwirkungen werden ein Sinken der Nachfrage sowie das Kollabieren der Steuereinkünfte sein, die eine ökonomische Abwärtsspirale nur vertiefen und das Defizit wenig eindämmen werden.
In anderen Worten ist die Krise selbst dazu genutzt worden, die Umverteilung von arm zu reich weiter zu forcieren. Darüber hinaus hat sie als Alibi gedient, weiterreichende Umstrukturierungen des Staates und der Gesellschaft vorzunehmen, die sich an den Bedürfnissen des Marktes orientieren – mit einer Menge Ideologie-getriebener „Reformen“, die Privatisierung und Vermarktung weiter vorantreiben sollen. Die Krise hat private, individualisierte Lösungen für soziale Probleme befördert. Das macht es umso wichtiger für die Linke, dafür einzutreten, dass es Zeit ist für neue moralische und ökonomische Übereinkünfte.
Gründe und Komplexitäten
Es gibt berechtigte Differenzen in der Frage, mit welcher Betonung kausale Zusammenhänge zu ideologischen, politischen und materiellen Faktoren hergestellt werden sollten, oder welches Gewicht den bewussten Handlungen sozialer Klassen versus der dynamischen Eigenschaften sozialer Strukturen gegeben werden sollte. Die Verschiebung der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in den Jahrzehnten seit 1970 ist nicht von einem einzigen Motor angetrieben worden. Das Ökonomische ist zentral, aber es kann nicht alles determinieren. Jeglicher mögliche Zusammenhang stellt vielmehr eine Verbindung in eine „brüchige Einheit“ (Louis Althusser) eines Ensembles aus ökonomischen, sozialen, politischen und ideologischen Faktoren dar. Klassen sind Formationen mit komplexen internen Zusammensetzungen, die sich historisch verändern.
Gleichzeitig ist die ökonomische Klasse nicht die einzige soziale Trennlinie. Geschlechtliche, ethnische und sexuelle Trennungen gehen der Geburt des Kapitalismus weit voraus und strukturieren noch immer soziale Verhältnisse in bestimmter Art und Weise. Sie haben ihre eigenen binären Kategorien (männlich/weiblich, hetero/ homo, religiös/säkular, kolonial/metropolitan, zivilisiert/barbarisch), und sie wirken anders als Klassen in ihrer Verteilung von sozialen und symbolischen Gütern (obwohl sie in Klassen zum Ausdruck kommen). Sie „managen“ ihre eigenen Systeme der Belohnung und Verknappung (bezahlt/unbezahlt, legitim/illegitim, normal/abnormal, gerettet/verdammt). Sie positionieren die Körper ihrer Subjekte verschieden im Natur/Kultur-Kontinuum. Sie „regieren“ unterschiedliche Momente des Lebenszyklus und ordnen Menschen verschiedene subjektive Fähigkeiten zu (väterlich/ mütterlich, emotional/kognitiv, Pflicht/Vergnügen).
Diese sozialen Trennungen haben jeweils bevorzugte Orte der Durchführung (beispielsweise Heim/Arbeitsplatz, privat/öffentlich) und bestimmte disziplinäre Regime (patriarchale Macht, Vererbung von Besitz, unbezahlte Hausarbeit, Kontrolle der Sexualität, vergeschlechtlichte und rassisierte Unterschiede in den Gehältern). Sie wenden verschiedene Formen der Unterdrückung an (religiöse Verfolgung, soziale und sexuelle Diskriminierung, Rassisierung). Sie konstruieren ihre eigenen Hierarchien des „Othering“ und der Zugehörigkeit, durch Diskriminierung, Stereotypisierung, vorurteilhaftes Sprechen, Abwertung, Marginalisierung, Abscheu, Schutz, Fantasieren und Fetischisieren. Wenn diese sozialen Trennungen in einem kapitalistischen System operieren, sind sie selbstverständlich erheblich durch dieses geformt und artikulieren sich durch dasselbe. Aber sie bewahren sich eine „relative Autonomie“. Das erfordert von uns, soziale Verhältnisse aus einer anderen Perspektive zu überdenken (beispielsweise indem wir die Ausbeutung von Arbeitskraft aus einer Perspektive der Reproduktion sozialer Arbeit betrachten, die stark vergeschlechtlicht ist). Diese Trennungen sind innerhalb der gegenwärtigen Umstände umgearbeitet worden, manchmal verstärkt und manchmal in ambivalenter Weise umgestaltet worden. Somit ist eine allgemeine soziale und politische Heterogenität in den Protestbewegungen gegen die Einsparungen offensichtlich. Widerstand zu mobilisieren erfordert dementsprechend Allianzen, die nur eine politische Strategie mit multiplen Brennpunkten aufzubauen erhoffen kann.
Die neoliberale Ordnung selbst muss in Frage gestellt werden, und radikale Alternativen zu ihren grundlegenden Annahmen in der Diskussion durchgesetzt werden. Unsere Analyse deutet darauf hin, dass jetzt ein Moment ist, in dem die Begriffe der Debatte geändert und Positionen neu formuliert werden können. […]
Stuart Hall war Kulturwissenschaftler und Soziologe und emeritierter Professor an der Open University in Milton Keynes. Er starb im Februar 2014.
Doreen Massey ist Geographin und emeritierte Professorin an der Open University in Milton Keynes.
Michael Rustin ist Soziologe und Professor an der University of East London.
Dieser Text ist die gekürzte Einleitung des 2013 erschienen Buches After Neoliberalism? The Kilburn Manifesto (www.lwbooks.co.uk/journals/ soundings/manifesto.html).
Übersetzt von Sophie Schasiepen.
[1] Weitere Informationen zu diesen Argumenten sind in unserem online-Buch nachzulesen: The neoliberal crisis: www.lwbooks.co.uk/ebooks/The_Neoliberal_crisis.pdf
