Die sogenannte Förderpolitik steht immer wieder gerne im Zentrum der politischen Diskussionen, wenn es um die Frage von Einsparungsmöglichkeiten geht. Selten erleben wir inhaltliche Debatten oder akkordiertes Vorgehen von Bund und Ländern im Sinne gemeinsamer Visionen. Über den Wert von zeitgenössischer Kunst und der freien Kulturszene für die Gesellschaft scheint man sich recht uneinig zu sein. Die freie Kulturszene wird generell gerne kurz gehalten und bei ihr wird dann auch meist als erstes gespart mit natürlich fatalen Folgen für eine bunte Kulturlandschaft und offene Gesellschaft.
Das Land Oberösterreich rühmt sich beider Attribute auf seiner Webseite. Von frischen Impulsen, Innovationen und neuen Leitlinien zugunsten gelebter Kultur ist da zu lesen und dass daher das oberste Prinzip laute: Offenheit für das Neue. Treffen diese Versprechen immer noch auf Oberösterreichs Kulturpolitik zu? Laut Thomas Diesenreiter, Geschäftsführer der KUPF OÖ, wurden 2016 die regionalen Kulturinitiativen schon um 10% gekürzt. Beispielsweise hatte der Verein Fiftitu – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ bereits im November 2016 das jährliche Förderansuchen für 2017 gestellt. Doch erst am 25. September 2017 kam schließlich die Zusage der Fördermittel. Ohne Begründung wurde Fiftitu um fast ein Viertel gekürzt. Das reißt ein Loch von 10.000 Euro ins Budget. Das ist viel für einen kleinen Verein. Im Interview mit den OÖ Nachrichten sagte LH Thomas Stelzer, dass 2018 bis zu 10% des gesamten Kulturbudgets eingespart werden muss, also ca. 19 Mio. Euro. Da jedoch das Landesmusikschulwerk von Kürzungen verschont bleiben soll, muss wohl bei den sogenannten Ermessensausgaben und damit im Bereich der Freien Szene (Kultur- und Fraueninitiativen, Freie Medien) gespart werden. In Anbetracht der Höhe dieser Summe werden allerdings wohl auch die landeseigenen Einrichtungen nicht verschont bleiben. Aber im Moment scheinen nur wenige hinter verschlossenen Türen Bescheid zu wissen wohin der Zug fährt.
Genau das zeigt uns auch einen wichtigen Missstand in der Förderpolitik auf. Förderentscheide werden neben sachkundigen BeamtInnen von PolitikerInnen getroffen oder zumindest abgesegnet und sind damit – trotz Kriterienkatalog – einer gewissen Willkür ausgesetzt. Würde eine unabhängig agierende, rotierende Fachjury die politische Einflussnahme unterbinden? Oder passiert diese ohnehin durch die budgetären politischen Entscheidungen? Es braucht Klarheit, wo und warum gekürzt wird. Außerdem können Entscheide nicht im Dezember getroffen werden und ab Jänner in Kraft treten. Und überhaupt fordert Thomas Diesenreiter eine inhaltliche Debatte, warum es trotz des prognostizierten Wirtschaftswachstums zu so drastischen Kürzungen im Kulturbudget von OÖ kam bzw. noch kommen wird, wo der Bund hier die Mittel doch erhöhte.
Wo macht Sparen Sinn? Warum ist es gerade da unausweichlich? Und warum dort nicht? All diese unbequemen Fragen muss die Freie Szene den verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen stellen. Und damit dies auch laut und offensichtlich genug passiert, braucht es eine Lobby, die sich die Freie Szene nur selber sein kann. Im Zusammenschluss.
Sigrid Ecker ist Radiojournalistin, Musikerin und Kulturschaffende, Haushaltsvorständin mit Selbstversorgungstendenzen und Freiraumverfechterin.
Links
- KUPF Radio: how low? Die oö Kulturvereine stöhnen laut
- Rettet das Kulturland Oberösterreich! (Kampagne)
