Eine Reihe von Volksbegehren liegen derzeit zur Unterschrift auf, online & auf Papier. Das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf!” fordert eine sofortige und dauerhafte Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (Anhebung der Netto-Ersatzrate von derzeit 55% auf mindestens 70%), eine Entschärfung der Zumutbarkeistbestimmungen für neue Beschäftigungen sowie grundsätzlich eine rechtliche Besserstellung von Erwerbslosen.
Das Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!” fordert eine solche Existenzsicherung für jede Person mit Hauptwohnsitz in Österreich, um damit ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. “Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.”
Volksbegehren zur Unterzeichnung in der Eintragungswoche von 2. bis 9. Mai 2022 liegen unter anderem zu diesen Themen auf:
- Arbeitslosengeld rauf!
www.arbeitslosengeld-rauf.at - Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
www.volksbegehren-grundeinkommen.at - Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
www.antikorruptionsbegehren.at - Mental Health Jugendvolksbegehren
www.gutundselbst.at/volksbegehren
Unterzeichnen können alle Personen mit einem Wahlrecht zur Nationalratswahl in Österreich, als Stichtag gilt dabei der letzte Tag der Eintragunsgfrist. Eine Unterzeichnung ist online möglich, z.B. via oesterreich.gv.at, eine Handy-Signatur oder Bürger_innenkarte Voraussetzung. Deadline für Online-Unterzeichnungen ist am Montag, 9. Mai 2022 um 20 Uhr.
Auf Papier liegen die Volksbegehren zur Unterzeichnung in jedem Gemeindeamt auf (in Städten am Magistrat), zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann und braucht das betreffende Volksbegehren jetzt nicht mehr unterzeichnen. Die Unterstützungserklärung zählt bereits als gültige Eintragung.
Damit die Anliegen eines Volksbegehrens im Parlament behandelt werden müssen, sind 100.000 Eintragungen (Unterzeichner_innen) erforderlich. Wir rufen auf, mit einer Unterzeichnung, den artikulierten Forderungen nach “Arbeitslosengeld rauf!” und “Bedingungsloeses Grundeinkommen umsetzen!” Ausdruck zu verleihen und damit beizutragen, dass diese Anliegen eine verpflichtende parlamentarischen Auseinandersetzung erfahren.
Übersicht über alle Volksbegehren in der Eintragungswoche 2. bis 9. Mai 2022.