Toolbox: gemeinsam für Zuverdienstmöglichkeiten zu Arbeitslosengeld!

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Gemeinsam für Zuverdienstmöglichkeiten zu Arbeitslosengeld!

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Noch ist ein geringfügiger Zuverdienst zu Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe möglich. Ab 2026 ist Schluss damit. Lediglich ein paar wenige, zum Teil zeitlich befristete Ausnahmen sind festgelegt. Die letzte Chance auf eine grundsätzliche Gesetzesreparatur vor dem Inkrafttreten am 1.1.2026 haben die Abgeordneten zum Nationalrat Mitte Dezember vergeben.

Wir lassen mit unserer Forderung nicht locker: Geringfügiger Zuverdienst zum Arbeitslosengeld muss weiterhin möglich sein! Zumindest bei Arbeitslosengeld unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Was tun für die Beibehaltung von Zuverdienstmöglichkeiten am AMS wie bisher?

Du bist auch der Meinung, dass es Arbeitslosengeld als Absicherung trotz geringfügigem Zuverdienst geben muss? Du möchtest etwas dazu beitragen? Wir haben zwei Möglichkeiten vorbereitet und Informationen zum Sachstand zusammengestellt. Du bist nicht aus dem Feld Kunst und Kultur, findest das Thema aber auch für deinen Bereich wichtig: Bring deine Perspektive ein! Du magst anders protestieren: Wir freuen uns!

  1. Beteiligung an der Social Media Kampagne des Kulturrat Österreich #ZuverdienstAMS
  2. Mails an Regierung und Nationalrat. Die Verantwortlichen freuen sich immer über Post.

Information:

(1) Social Media Kampagne #ZuverdienstAMS:

Wir als Kulturrat Österreich posten Statements aus allen Bereichen der Kunst und Kultur. Wir freuen uns, wenn auch ihr euch zahlreich beteiligt und ihr eure eigenen Postings bastelt und postet und die Verantwortlichen taggt. Der Kulturrat Österreich ist aus Ressourcengründen derzeit auf Instagram fokussiert. Das ist aber keine Vorgabe: Postet auf Social Media eurer Wahl, befüllt Websites und gerne auch Podcasts. Eine Vorlage für Typobilder haben wir hier:

(2) Direkte Mails an die Verantwortlichen:

Über Gesetze entscheidet – eh klar – eine Mehrheit im Nationalrat, in der Regel sind das die Abgeordneten der Regierungsparteien. Entsprechend ist auch die Meinung der Parteispitzen der Regierungsparteien zentral. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ressortiert im Sozialministerium unter Ministerin Korinna Schumann. Für Kunst und Kultur zuständig ist das BMWKMS unter Vizekanzler und Minister Andreas Babler. Teilt den Verantwortlichen eure Argumente mit, schickt persönliche Schilderungen wie ihr von dieser Gesetzesänderung betroffen sein werdet. Mailadressen findet ihr hier:

  • ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker post@bka.gv.at | email@oevp.at
  • SPÖ-Bundesobmann und Vizekanzler Andreas Babler andreas.babler@bmwkms.gv.at
  • Sozialministerin Korinna Schumann post@sozialministerium.gv.at
  • Neos-Bundesobfrau und Ministerin Beate Meindl-Reisinger post@bmeia.gv.at | kontakt@neos.eu
  • Liste der Abgeordneten zum Nationalrat im Sozialausschuss 
    • Kultursprecher:innen der Regierungsparteien: laurenz.poettinger@parlament.gv.at, katrin.auer@parlament.gv.at, gertraud.auinger-oberzaucher@neos.eu
  • Liste der Abgeordneten zum Nationalrat im Kulturausschuss 
    • Sozialsprecher:innen der Regierungsparteien: august.woeginger@parlament.gv.at, josef.muchitsch@parlament.gv.at, johannes.gasser@neos.eu 

Wer keinen eigenen Text verfassen möchte kann gerne den offenen Brief des Kulturrat Österreich verwenden oder adaptieren DE | EN

(3) Stellungnahme auf der Website des Parlaments unterstützen

[Update 11.12.2025: derzeit nicht mehr notwendig, das Gesetz ist beschlossen, weitergehende Änderungen hingegen nicht]

Aktuell liegt ein noch unzulänglicher Gesetzesantrag zur Reparatur des Arbeitslosengesetz (AlVG) vor. Der Kulturrat Österreich hat eine Stellungnahme <https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/827> verfasst: Wenn sie euch gefällt, könnt ihr diese direkt auf der Website des Parlament unterstützen (geht relativ unkompliziert: auf unterstützen klicken, Name und vor allem eine korrekte Emailadresse ausfüllen (dorthin kommt noch ein Abfragemail), entscheiden ob eure Unterstützung öffentlich zu sehen sein soll oder nicht, unterstützen). Alternativ könnt ihr dort <https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/626> natürlich auch selbst Stellung nehmen.

-> https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/827

 

Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss von Interessenvertretungen in Kunst, Kultur und freien Medien. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder sowie 70 Mitgliedsverbände mit deren 360.000 Mitgliedern, 1000 Kulturinitiativen und 16 freie Rundfunkstationen.

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